Diskussion angemahnt - Kinder und Lehrkräfte dürfen nicht die Leidtragenden sein - Direktere und schnellere Kommunikation gefordert
In Rheingönheim soll ein Ausweichquartier für die Georgensschule errichtet werden. Die SPD Stadtratsfraktion und die Mitgliedern der SPD Fraktion im Ortsbeirat Rheingönheim betonen, dass die Diskussion über die Fehler oder mögliche Verbesserungsmöglichkeiten nicht auf den Rücken der Kinder oder der Lehrkräfte der Georgensschule ausgetragen werden darf.
„Wir sehen keinerlei Grund für eine öffentlichkeitswirksame Empörung. Es geht um die Schülerinnen und Schüler der Georgensschule. Da müssen wir auf der Sachebene diskutieren, um die beste Lösung finden.“ betont die SPD Ortsbeiratsfraktion aus Thomas Engeroff und Oliver Bellin gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Julia May über die Verlautbarungen zuletzt in der Rheinpfalz vom 29. Oktober.
„Auch wir sind nicht glücklich über das Verfahren zum Ausweichquartier der Georgensschule, in das der Ortsbeirat nicht einbezogen wurde. Auch wir wünschen uns für die Zukunft eine vorausschauende Planung, die nicht mit teurer Containermiete verbunden ist, sondern ein Konzept bietet, das einen echten Mehrwert für die Stadt und den Stadtteil hat. Diese Diskussion über die Fehler oder mögliche Verbesserungsmöglichkeiten darf aber nicht auf dem Rücken der Kinder oder der Lehrkräfte der Georgensschule ausgetragen werden“, erläutert Thomas Engeroff.
„Wir haben in der Sondersitzung im Ortsbeirat zu dem Eilverfahren unseren Unmut deutlich gemacht und der Verwaltung Impulse mitgegeben, die es zu prüfen gilt. Eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung ist in unser aller Interesse – aber jetzt wegen der fehlenden Begrünung der gemieteten Container das Verfahren stoppen zu wollen, ist egoistisch und politisch nicht nur kurzsichtig, sondern blind! Es geht hier um Kinder mit Beeinträchtigungen und deren Lehrer, die jeden Tag mit großen Herausforderungen einen tollen Job machen – hier müssen wir als politische Vertreter unterstützen und nicht blockieren!“, fordert Julia May.
„Die aktuelle Diskussion um Formulierungen und deren Auslegung ist zermürbend und genau das, was die Menschen von Politikern nicht hören wollen“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin für Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion, Julia May.
„Auch ich habe mich über das Statement unseres Kanzlers geärgert – weil auch ich eine Tochter bin und mich nicht unter ein Opferbild fassen lassen will. Wer sich unwohl fühlt in unserer Stadt und aus welchen Gründen ist sehr vielfältig. Mir ist egal, ob mich am Berliner Platz ein Herbert, Ali oder Ivan anpöbelt, um es ähnlich Plakativ wie Merz zu formulieren. Das Problem ist vor allem ein soziales. Auch Söhne und Omas fühlen sich im Übrigen vielleicht unwohl, die eine, weil sie im Dunkeln generell ein ungutes Gefühl hat oder der andere, weil er schon Streit mit anderen jungen Männern auf öffentlichen Plätzen hatte oder gar angegriffen wurde. Dem Einen Bedürfnis können wir durch ein besseres Beleuchtungskonzept begegnen – was die SPD und auch andere Fraktionen im Stadtrat schon sehr lange fordern – dem anderen wäre mit mehr Präsenz der Ordnungskräfte geholfen. Das Bild unserer Stadt ist aus so vielen Gründen an einigen Stellen miserabel, das kann keiner ernsthaft bestreiten. Aber die Diskussion, ob oder welche Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund daran Schuld sein könnten, geht völlig fehl. Mehr aufsuchende Straßensozialarbeit, Integrationskonzepte und endlich ein funktionierendes Sperrmüllkonzept müssen her – das ist alles lange überfällig und wir versuchen uns immer wieder an unzureichenden Lösungen, auch weil der Stadt die Mittel fehlen. Daher freuen wir uns als Stadt über die finanzielle Unterstützung, die der Bundeskanzler sicher mit seiner Aussage verbinden wird! Aber in der Presse nun Wortklauberei zu betreiben, anstatt wirkliche Konzepte zu liefern, reicht eben nicht. Aus diesem Grund haben wir viele Bürger verloren“ so May weiter.
„Es ist gefährlich, Ungeordnete und illegale Zuwanderung – die im Übrigen auch die SPD nicht befürwortet – als Grund für alle Probleme unserer Städte zu präsentieren. Das Problem ist vielschichtig und polemische Äußerungen, die von der Komplexität gerade noch tauglich sind für TikTok treiben die Menschen nur weiter zu einer konzeptionslosen AfD – auch weg von der bürgerlichen Mitte, die die CDU ja immer für sich beansprucht.“
„Sprachförderung ist der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit – gerade in einer Stadt wie Ludwigshafen mit hohem Anteil mehrsprachiger Kinder“, erklären OB-Kandidat Jens Peter Gotter und der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Osman Gürsoy.
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Modellprojekt „Deputate für Sprachbeauftragte“ 22 Ludwigshafener Kitas ausgewählt. Jede Einrichtung könnte bis zu fünf Deputatsstunden für Sprachförderung vollständig vom Land finanziert bekommen. Dennoch haben 11 kommunale Kitas abgesagt, vier katholische Träger bisher gar nicht reagiert.
„Es ist völlig unverständlich, warum Ludwigshafen diese Förderung nicht ausschöpft. Alleine die Absagen bedeuten, dass die Stadt knapp 1,5 vollfinanzierte Stellen verschenkt“, kritisieren Gotter und Gürsoy.
Die SPD fordert deshalb eine umgehende Klärung im Jugendhilfeausschuss: „Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass Kinder in unserer Stadt weniger Sprachförderung erhalten, obwohl die Mittel bereitstehen.“
„Die Zusage des Landes, 3 Millionen Euro für die Vorentwurfsplanung der Pfalztram und damit 100 Prozent der Kosten bereitzustellen, ist ein deutliches Bekenntnis des Landes zu diesem wichtigen Zukunftsprojekt. Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freue ich mich sehr über dieses klare Signal – und darüber, dass es jetzt nach den sehr guten Ergebnissen der vorangegangenen Kosten-Nutzenuntersuchung mit Nachdruck vorangeht“, erklärt der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier, der sich in Mainz intensiv für die „Pfalztram“, die Erweiterung des Ludwigshafener Stadtbahnnetzes einsetzt.
„Das Projekt ist ein Meilenstein für moderne und umweltfreundliche Mobilität in Ludwigshafen und der Region. Es bringt Menschen schneller ans Ziel, entlastet die Straßen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, ergänzen OB-Kandidat Jens Peter Gotter und Christian Schreider, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.
Besonders wichtig ist Guthier, Gotter und Schreider, dass Ludwigshafen in seiner ganzen Breite profitiert: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass alle Ludwigshafener Stadtteile und darüberhinaus das Umland ans Stadtbahnnetz angebunden werden. Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen und ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe jeder Bürgerin und jedes Bürgers“, erklären Gotter, Guthier und Schreider.
„Die Pfalztram ist ein Gewinn für die ganze Region. Jetzt kommt es darauf an, die Chance zu nutzen und das Projekt in den kommenden Jahren konsequent voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei, von Beginn an eine breite Bürgerbeteiligung.“
Am Dienstag dieser Woche hat die Zweckverbandsversammlung des Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV Süd) der Planungsvereinbarung mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, die das Stadtbahnnetz in Ludwigshafen betreibt, zugestimmt. Konkret geht es beim Projekt „Pfalztram“ um den Ausbau des Stadtbahnnetzes im Norden von Oppau über Edigheim in die Pfingstweide, im Westen über die Gartenstadt und Maudach nach Mutterstadt/Dannstadt und im Süden von Rheibgönheim in Richtung Neuhofen und Waldsee.
Mit der finanziellen Unterstützung des Landes ist jetzt der Weg frei, die Vorentwurfsplanung (HOAI Stufen 1 und 2) durchzuführen.
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