„Dass das extreme Niedrigwasser den Rhein in diesem Jahr schon so früh im Hochsommer trockenfallen lässt, ist eine riesige Herausforderung für die Wirtschaft und vor allem auch eine Bedrohung für tausende Arbeitsplätze in unserer Stadt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und verkehrspolitische Sprecher, Christian Schreider: „Wir brauchen jetzt umgehend die koordinierte Einrichtung einer nationalen Taskforce aus Regierungen, Wirtschaft und Kommunen. Nur durch rasche, konkrete Maßnahmen wie ein Ausbau der Fahrrinne an kritischen Stellen, zusätzliche Lagerkapazitäten in den Häfen und priorisierte Schienenwege können wir die Rohstoffversorgung der BASF sichern und Produktionsausfälle verhindern, die letztlich die Beschäftigten ausbaden müssten“, betont Schreider mit Blick auf die drohenden logistischen Engpässe.
„Als langjähriger BASF-Betriebsrat weiß ich genau, dass uns ein langanhaltendes Niedrigwasser wie im Jahr 2018 empfindlich treffen kann. Wenn die Schiffe wegen der sinkenden Pegelstände nicht mehr voll beladen fahren können, drohen sofort spürbare Einbußen und Produktionsdrosselungen“, verdeutlicht Frank Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriges Mitglied der BASF-Betriebsgruppe. „Der Rhein ist die Lebensader unseres Werkes. Wenn die Bänder wegen Materialmangels stillstehen, betrifft das direkt die Arbeitsplatzsicherheit der Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort. Das dürfen wir nicht zulassen“, verdeutlicht Meier, der auch Ortsvorsteher von Oppau, Edigheim und der Pfingstweide ist.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in diesem Jahr über viele Wochen und Monate hinweg mit dieser kritischen Situation umgehen müssen. Deshalb fordern wir den Bund auf, die 2025 gestrichenen Mittel für die Optimierung der Rhein-Fahrrinne sofort wieder freizugeben, damit der fertig geplante Ausbauabschnitt endlich gebaut werden kann. Es darf gerade in Zeiten des Infrastruktur-Sondervermögens nicht länger am Geld des Bundes scheitern, die logistische Zukunft unseres Industriestandorts und damit vieler Arbeitsplätze in Ludwigshafen abzusichern“, erklärt Schreider.
„Die Beschäftigten in Ludwigshafen dürfen mit den Folgen des Klimawandels und den schwindenden Pegelständen nicht allein gelassen werden. Wir brauchen jetzt schnelles, entschlossenes Handeln aller staatlichen Ebenen, um den Warenfluss zu garantieren und die Arbeitsplätze am Standort dauerhaft krisenfest zu machen“, betont Meier abschließend.
„Wir begrüßen die Entscheidung der BASF, zumindest teilweise den Verkauf der Wohnungen nicht weiter zu betreiben. Es bleibt jedoch bei uns und bei den Mietern das Gefühl, dass bei einer besseren Gelegenheit ein Verkauf weiterhin auf dem Plan steht. Es scheint fast so, als habe man die Mieter über Monate verunsichert, um den Marktwert des Wohnungsbestandes abzuklopfen. Das ist in der heutigen Wohnungsnot nicht in Ordnung und hat auch bei uns als politischen Vertretern zu einem Vertrauensverlust geführt“, so bewertet die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May den Rückzug der BASF aus der überraschenden Vermarktung fast des kompletten Wohnungsbestandes.
„Wichtig ist nun, den Mietern das Gefühl zurückzugeben, dass die Mietverhältnisse gesichert sind und dass die Mängel am Bestand auch saniert werden. Wir sind als Stadt an einer zuverlässigen Partnerschaft mit der BASF als Industriekonzern interessiert, aber dazu zählt auch die Verlässlichkeit in den gesellschaftlich ebenso relevanten Bereichen“, so May weiter
SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen drängen auf schnelle und nachhaltige Unterstützung von Bund und Ländern. Beide Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit.
Im Rahmen eines Arbeitstreffens haben sich die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen diese Woche über die prekären Haushaltslagen sowie die historisch hohen Liquiditätslücken ihrer Kommunen ausgetauscht. Für beide Fraktionen ist klar: Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung wird der Handlungsspielraum der Städte zunehmend kleiner und die öffentliche Daseinsvorsorge gerät kritisch unter Druck.
Längst sind die Folgen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen. Insbesondere Familien sowie Kinder und Jugendliche bekommen die Sparmaßnahmen unmittelbar zu spüren, wenn Angebote eingeschränkt oder ganz eingestellt und Gebühren erhöht werden müssen. Betroffen sind Einrichtungen und Institutionen, die die Städte lebenswert machen und für Zusammenhalt sorgen. „Wir stehen schon immer dafür ein, dass insbesondere soziale Infrastruktur und Angebote für Familien und den Nachwuchs erhalten bleiben. Der Druck wird aber immer größer“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende der SPD im Ludwigshafener Stadtrat, Julia May.
„Die Kommunen sind das Rückgrat unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie sorgen dafür, dass Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Kultur, Sport und soziale Infrastruktur funktionieren. Jetzt steht die komplette kommunale Ebene finanziell an einem Kipppunkt. Bund und Länder übertragen stetig neue Aufgaben, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel dauerhaft bereitstellen. Dieses Ungleichgewicht muss sofort beendet werden und Bund und Länder endlich Verantwortung übernehmen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Reinhold Götz.
Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zeigen sich beide Fraktionen ernüchtert. Die vereinbarten Maßnahmen blieben weit hinter den Erwartungen zurück und gehen nicht den Kern der Problematik an.
„Die Maßnahmen sollen erst im Herbst greifen – das reicht nicht aus. Unsere Haushalte brauchen jetzt eine spürbare Entlastung und nicht erst in einem Vierteljahr“, betont Reinhold Götz. „Die angedachte Veränderung der Konnexitätsregelungen hilft zudem nur, wenn sie bereits geltende Gesetze miteinbezieht. Diese haben maßgeblich Anteil am aktuellen Rekorddefizit. Außerdem wurde erneut die Chance vertan, die Finanzierung der Kommunen strukturell weiterzuentwickeln. Weder unsere Abhängigkeit von der Gewerbesteuer noch eine mögliche Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer wurden ernsthaft angegangen.“ Julia May ergänzt: „Wenn die Länder gegenüber dem Bund auf das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ pochen, dann ist das absolut richtig – muss aber auch im Verhältnis der Länder zu den Kommunen gelten“.
Bis dato alleingelassen werden Mannheim und Ludwigshafen auch mit einem beispiellosen finanziellen Kraftakt: der notwendigen Sanierung der beiden Rheinbrücken. Das Bundesverkehrsministerium hat einer finanziellen Beteiligung an der Ertüchtigung von Kurt-Schumacher-Brücke und Konrad-Adenauer-Brücke erst kürzlich eine Absage erteilt. Aus Sicht beider SPD-Fraktionen ist das nicht nachvollziehbar.
„Die Rheinbrücken sind das Rückgrat der Mobilität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar. Es kann nicht sein, dass zwei finanziell hoch belastete Städte alleine die Ertüchtigung einer Infrastruktur stemmen sollen, die weit über ihre Grenzen hinaus von zentraler Bedeutung ist“, so Reinhold Götz. „Das Beispiel der Autobahnbrücke Bonn-Nord zeigt: Wenn es sprichwörtlich fünf nach zwölf ist, fließt vom Bund plötzlich Geld. Wir erwarten, dass die Rheinbrücken nicht erst zum Krisenfall werden müssen, bevor gehandelt wird.“
Die Sanierung der Kurt-Schumacher-Brücke wird auf etwa 60 Mio. Euro geschätzt. Ein erforderlicher Ersatzneubau der Konrad-Adenauer-Brücke würde mit 300 Mio. Euro zu Buche schlagen. „Das sind Summen, die ohne Berlin in keinster Weise zu stemmen sind. Für was haben wir ein Sondervermögen Infrastruktur? Der Bund muss hier ganz klar Farbe bekennen“, fordert Julia May – und fügt aus noch aktuellerem Anlass hinzu: „Dann können wir Brücken in Zukunft tatsächlich dann eröffnen, wenn sie auch wirklich fertig sind…“
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