Mehrheit der Sozialverbände teilt diese Auffassung
Die SPD darf dem geplanten Sozialabbau nicht zustimmen. Wer soziale Leistungen kürzt, trifft nicht abstrakte Haushaltstitel, sondern Menschen in schwierigen Lebenslagen: Kinder, Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen. Sozialpolitik ist für die SPD kein Nebenthema, sondern Kern ihrer politischen Identität.
Eine breite Mehrheit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände warnt vor Einschnitten in den Sozialstaat. Genannt werden unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie, VdK, Arbeiterwohlfahrt, Volkssolidarität, Arbeiter-Samariter-Bund sowie Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall. Sie machen deutlich: Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und darf nicht gegen andere politische Aufgaben ausgespielt werden.
1. Sozialabbau schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in Zeiten steigender Preise, hoher Mieten und wachsender Unsicherheit brauchen die Menschen Verlässlichkeit. Kürzungen bei sozialen Leistungen verschärfen Armut, vergrößern Zukunftsängste und fördern gesellschaftliche Spaltung. Eine sozialdemokratische Politik muss dem entgegenwirken.
2. Besonders Schutzbedürftige würden belastet. Diskutierte Einschnitte betreffen zentrale Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Wohngeld, Pflege, Gesundheit, Rente und Unterstützung für Alleinerziehende. Wer dort kürzt, nimmt Menschen Teilhabechancen, Sicherheit und Würde. Dies widerspricht dem sozialstaatlichen Auftrag und den Grundwerten der SPD.
3. Kürzungen lösen die strukturellen Finanzprobleme nicht. Sozialabbau ist kein nachhaltiges Reformkonzept. Er verschiebt Kosten in die Zukunft: Armut, fehlende Unterstützung, Krankheit, Bildungsbenachteiligung und Ausgrenzung verursachen langfristig höhere gesellschaftliche und kommunale Folgekosten. Sinnvoller sind gerechte Finanzierung, Verwaltungsvereinfachung und Investitionen in Prävention.
4. Die SPD muss glaubwürdig bleiben. Wer soziale Sicherheit verspricht, darf Kürzungen bei den Schwächsten nicht mittragen. Die SPD ist Partei der sozialen Gerechtigkeit. Eine Zustimmung zu Sozialabbau würde Vertrauen verspielen – insbesondere bei Menschen, die auf eine verlässliche soziale Infrastruktur angewiesen sind.
5. Reformen dürfen nicht als Kürzungsprogramm missbraucht werden. Natürlich muss Verwaltung effizienter, digitaler und verständlicher werden. Aber Vereinfachung darf nicht bedeuten, Leistungen abzubauen, Ansprüche einzuschränken oder Hilfebedürftige stärker unter Druck zu setzen. Ziel muss sein, dass Hilfe schneller und gerechter ankommt.
Stadtrat Holger Scharff (SPD) erklärt: „Die SPD darf einem Sozialabbau nicht zustimmen. Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, Teilhabe zu ermöglichen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wenn die Mehrheit der Sozialverbände vor den Folgen warnt, müssen wir diese Warnungen ernst nehmen. Sozialstaatliche Leistungen sind keine freiwilligen Wohltaten, sondern Ausdruck von Solidarität, Gerechtigkeit und demokratischer Verantwortung.“
Deshalb muss die SPD klar sagen: Keine Zustimmung zu Kürzungen, die Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich belasten. Statt Sozialabbau braucht es eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats, eine Stärkung der sozialen Infrastruktur und konkrete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
Julia May: „Wichtiger Schritt, um wohnungslose Frauen in Ludwigshafen besser zu erreichen und zu unterstützen“
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des neuen Tagesaufenthalts für wohnungslose Frauen in Ludwigshafen. Mit dem Angebot im Café MittenDrin in der Schuckertstraße 37 wird eine wichtige Versorgungslücke geschlossen und ein niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützung und Beratung geschaffen.
„Für wohnungslose Frauen gab es in Ludwigshafen bislang keinen eigenen Tagesaufenthalt. Dass sich das nun ändert, ist ein wichtiger Schritt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia May. „Gerade Frauen sind häufig von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen. Sie kommen beispielsweise vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter und sind dadurch nach außen hin weniger sichtbar. Umso wichtiger ist es, einen geschützten Ort zu schaffen, an dem sie unkompliziert Unterstützung erhalten können.“
Der Tagesaufenthalt bietet den Frauen neben einem geschützten Aufenthaltsraum unter anderem einen Rückzugs- und Ruhebereich, einen Beratungsraum, Dusch- und Waschmöglichkeiten sowie eine kostenlose Mahlzeit und Internetzugang. Besonders wichtig sei dabei die Verbindung von konkreter Unterstützung im Alltag und sozialer Beratung.
„Ich möchte mich ausdrücklich bei Sozialdezernent David Guthier bedanken, der gemeinsam mit der Verwaltung daran gearbeitet hat, diese Versorgungslücke zu schließen und aus dem erkannten Bedarf ein konkretes Angebot zu entwickeln“, so May. „Es ist gut, dass die Stadt hier Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit dem Diakoniewerk Zoar eine passgenaue Hilfe auf den Weg gebracht hat.“
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in dem neuen Tagesaufenthalt einen wichtigen Baustein der sozialen Infrastruktur Ludwigshafens. „Unser Ziel muss sein, Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein zu lassen, sondern ihnen Wege zurück zu mehr Stabilität und Selbstständigkeit zu eröffnen. Der neue Tagesaufenthalt leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so May abschließend.
SPD Ludwigshafen bedauert Rücktritt von Bischof Karl-Heinz Wiesemann
Mit großem Respekt und Bedauern nimmt die SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen am Rhein den gesundheitlich bedingten Rücktritt des Bischofs von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann, zur Kenntnis.
„Mit Bischof Wiesemann verliert unsere Region und die gesamte Gesellschaft einen außergewöhnlich aufgeschlossenen, modernen und progressiven Kooperationspartner auf Seiten der Kirche“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen Julia May . „Er war stets ein verlässlicher Dialogpartner, wenn es um das soziale Miteinander, die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt ging.“
Besonders hervorzuheben sei Wiesemanns unermüdlicher Wille zur Veränderung und Erneuerung der katholischen Kirche. Er scheute sich nicht davor, verkrustete Machtstrukturen offen zu hinterfragen und eine transparente, schonungslose Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Bistum Speyer voranzutreiben. Dass er das Wohl der Betroffenen, vor allem im Rahmen der Jugendhilfe, stets an die erste Stelle setzte, verdient höchste Anerkennung.
Auch in zentralen Reformfragen der katholischen Kirche bezog Bischof Wiesemann klar Stellung: Er plädierte mutig gegen den verpflichtenden Pflichtzölibat und wies offen darauf hin, dass die Kirche dadurch viele geeignete Menschen verliert. Ebenso setzte er sich nachdrücklich für die Gleichberechtigung von Frauen und die Öffnung kirchlicher Weiheämter ein.
„Karl-Heinz Wiesemann hat gezeigt, dass Kirche nah bei den Menschen sein kann und den Mut zur Veränderung haben muss. Für seinen jahrelangen Einsatz danken wir ihm von Herzen und wünschen ihm für seine Zukunft und vor allem für seine Gesundheit alles Gute und viel Kraft. Wir hoffen darauf, dass ein Nachfolger in diesem Sinne das Amt weiterführt."
Die Warnung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor einem Verkehrskollaps in der Metropolregion Rhein-Neckar trifft nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen wichtige Punkte der aktuellen Problematik. „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften – wie auch der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – nach einem leistungsfähigen und verlässlich finanzierten ÖPNV, ausreichenden betrieblichen Kapazitäten und vor allem genügend Personal bei der Bahn und fordern gleichzeitig auch eine stärkere Koordinierung von Baustellen und Umleitungen in der Region“, verdeutlicht der verkehrspolitische Sprecher Christian Schreider.
„Die Gewerkschafter haben Recht: Man kann die Menschen angesichts gesperrter Brücken und überlasteter Straßen nicht zum Umstieg auf Bus und Bahn auffordern und gleichzeitig bei Personal, Infrastruktur und betrieblichen Reserven auf Kante fahren“, so Schreider. „Die aktuelle Situation zeigt sehr deutlich, dass wir beim öffentlichen Verkehr nicht nur über neue Angebote reden dürfen. Diese Angebote müssen auch tatsächlich zuverlässig erbracht werden können.“
Besonders wichtig sei dabei die ausreichende Personalausstattung der Bahn. „Die Forderung nach genügend Beschäftigten in Zügen, Stellwerken, Werkstätten und bei der Infrastruktur ist elementar. Das ist nicht abstrakt, sondern betrifft uns in der Region ganz konkret. Immer wieder führen beispielsweise Personalengpässe im Stellwerk Ludwigshafen zu erheblichen Störungen und Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Das darf angesichts der ohnehin angespannten Verkehrslage nicht hingenommen werden.“
„Wer die Deutsche Bahn dauerhaft leistungsfähiger machen will, darf deshalb nicht beim betriebsnotwendigen Personal sparen“, ergänzt die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Julia May. „Wir brauchen mehr Ausbildung, Einstellungen und vor allem auch langfristige Bindung von Beschäftigten. Ein besserer Fahrplan allein bringt den Menschen nichts, wenn Züge wegen fehlender personeller oder technischer Kapazitäten nicht zuverlässig fahren können.“
Zugleich fordert die SPD-Fraktion erneut eine bessere Abstimmung der Baustellen- und Verkehrskonzepte in der Metropolregion. „Die Sperrung der Kurt-Schumacher-Brücke fällt mit zahlreichen weiteren Baustellen und Engpässen auf den Straßen zusammen. Das zeigt, wie dringend wir eine viel stärkere Koordinierung der Verkehrsinfrastrukturplanung in der gesamten Region brauchen“, erklären May und Schreider.
„Bund, Länder, Region und Kommunen müssen ihre Planungen viel enger aufeinander abstimmen. Wenn wichtige Straßen- und Bahnverbindungen gleichzeitig beeinträchtigt werden, muss die Koordination umso stärker sein“, so Schreider und May. „Wir brauchen ein regionales Baustellen- und Umleitungsmanagement, das die Auswirkungen auf das gesamte Verkehrsnetz berücksichtigt. Die Metropolregion verdient ein belastbares Gesamtverkehrskonzept insbesondere für Krisen- und Baustellenzeiten, die ja in den nächsten Jahren Dauerzustand sein werden.“
| Besucher: | 3138456 |
| Heute: | 60 |
| Online: | 2 |
